Politischer Streik in Deutschland – Von der Werft ins Krankenhaus

Vor 65 Jahren endete in Schleswig-Holstein einer der längsten und wichtigsten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik. In einem de facto politischen Streik setzten die Metallarbeiter:innen die Lohnfortzahlung bei Krankheit für alle durch. Martin Haller erzählt die Geschichte ihres Kampfes und erklärt, was er mit der aktuellen Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus zu tun hat

Nach dem bundesweit ersten Tarifabschluss für mehr Personal im Krankenhaus an der Berliner Charité sind immer mehr Kliniken in die Auseinandersetzung getreten. Lange war es innerhalb der Gewerkschaft ver.di umstritten, ob es überhaupt sinnvoll sei diesen Kampf auf tariflichem Weg zu führen. Immerhin bedürfe es einer gesetzlichen Regelung, die für alle Kliniken gelte, um der Abwärtsspirale aus stetig wachsendem Kostendruck, Personalabbau und Arbeitsüberlastung zu entkommen. Mittlerweile steht ver.di zumindest offiziell geschlossen hinter der Tarifbewegung. Die Arbeitgeberseite beharrt aber nach wie vor darauf der falsche Adressat für die Forderung zu sein. Ver.di würde ein bundespolitisches Thema auf dem Rücken der Patient:innen austragen, ein Streik könne das gesundheitspolitische Problem nicht lösen. Aber stimmt das?

Politischer Streik für Lohnfortzahlung

Um diese Frage zu beantworten, lohnt ein Blick in die Geschichte, denn die Debatte über das Verhältnis von tariflichen und parlamentarischen Strategien im Kampf um soziale und politische Ziele ist keineswegs neu. Eines der bedeutendsten Beispiele dafür, dass tarifliche und gesetzliche Strategien nicht gegeneinander stehen, feiert heute sein sechzig jähriges Jubiläum.

In einem der längsten und wichtigsten Arbeitskämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik streikten 1956/57 rund 30 000 Metallarbeiter:innen in Schleswig-Holstein über sechzehn Wochen, um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und damit die Gleichstellung mit den Angestellten durchzusetzen. Der politische Charakter des Arbeitskampfes wurde noch dadurch unterstrichen, dass die Regierungsparteien im Bundestag (CDU und FDP) bis zu diesem Zeitpunkt die Verabschiedung einer von der SPD 1955 eingebrachten Gesetzesvorlage zu dieser Frage immer wieder durch Vertagungsanträge verzögert hatten.

Dabei wurde eine gesetzliche Lösung immer dringlicher: Die Anzahl der Krankheitsfälle war in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Fast drei Viertel aller invalide gewordenen Arbeitnehmer:innen schieden vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus. Das durchschnittliche Invaliditätsalter lag 1956 bei 53 Jahren. Besonders drastisch war die Situation in den metallverarbeitenden Betrieben. Bei den Howaldtwerken in Kiel waren im Winter 1955/56 von ca. 13 000 Arbeiter:innen 3000 erkrankt. 1955 hatte fast jeder vierte Werftarbeiter einen Unfall. Die Unternehmer weigerten sich aber aus grundsätzlichen Erwägungen, die Forderungen zu erfüllen, da sie einen Präzedenzfall für die gesamte Bundesrepublik und für andere Industriezweige vermeiden wollten.

Die streikfähigsten Beschäftigten

Bereits im August 1955 hatte der Vorstand der IG Metall beschlossen, alle Rahmentarifverträge zu kündigen, bei denen die Möglichkeit dazu bestand – so auch in Schleswig-Holstein. Im Juli 1956 fanden erste Gespräche mit der Arbeitgeberseite statt, doch eine baldige Einigung war nicht zu erwarten. Im September begann die Urabstimmung. Insgesamt erklärten sich 77,5 Prozent der Arbeiter:innen bereit, der Streikaufforderung zu folgen. Als erste legten am 24. Oktober über 18 000 Metallarbeiter in 15 Betrieben die Arbeit nieder.

Der Streik in Schleswig-Holstein sollte ein Schwerpunktstreik sein, der seinen Ausgang auf den Werften nehmen und auf immer weitere Betriebe ausgedehnt werden sollte. Der Grund, warum die IG Metall sich Schleswig-Holstein für den Streik ausgesucht hatte, lag im hohen Organisationsgrad der hiesigen Metallarbeiter:innen, besonders in den Zentren der Werftindustrie. Zudem existierte hier ein gut ausgebauter Vertrauensleutekörper. Entsprechend ihrer Eskalationstaktik bezog die IG Metall immer weitere Betriebe in den Streik ein, bis zum Schluss in dreizehn Städten Schleswig-Holsteins rund 30 000 Arbeiter:innen streikten.

Arbeitgeber wollen Streik diskreditieren

Die Unternehmer:innen und ihre Verbände versuchten über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung die Streikfront zu brechen. So erschien in der »Lübecker Freien Presse« wenige Tage nach Streikbeginn eine Anzeige des Arbeitgeberverbandes. Darin wurde der Versuch unternommen, die IG Metall für die Verschleppung der Verhandlungen um einen neuen Manteltarifvertrag verantwortlich zu machen und die Argumentation der Gewerkschaft, die Forderungen seien wirtschaftlich erfüllbar und würden nur drei Prozent der Lohn- und Gehaltssumme ausmachen, zu widerlegen.

Dabei wurde natürlich nicht vergessen hervorzuheben, dass die Verbraucher:innen den Schaden des Streiks tragen müssten und die Preise steigen würden, da die Produktion ja zurückgehe. Nur in »sozialpartnerschaftlicher« Zusammenarbeit seien die Probleme lösbar, vor allem in so einem kleinen Bundesland. Außerdem sei das Handeln der IG Metall undemokratisch, da sie eine Parlamentsentscheidung zu präjudizieren versuche. Der Streik sei unberechtigt, da ja schon längst eine Initiative zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Bundestag eingebracht worden sei.

Unterstützung aus der Bevölkerung

Doch trotz der massiven Angriffe auf die Streikenden, blieb die Stimmung in der Öffentlichkeit mehrheitlich auf Seiten der Metallarbeiter:innen. Aus dem ganzen Bundesgebiet wie auch aus anderen Ländern kamen Solidaritätstelegramme und viele Geld- und Sachspenden für die in Not geratenen Familien der Streikenden. Kleine Solidaritätsbeweise vor Ort wurden deutlich, wenn Friseur:innen für Streikende geringere Preise festlegten oder der Hauswirt auf die Miete für einen Monat verzichtete.

Doch es wurden nicht nur Solidaritätstelegramme verabschiedet, sondern teilweise auch Beschlüsse gefasst, bei Nichterfüllung der Forderungen in einen Solidaritätsstreik zu treten. Delegationen der Streikenden sprachen in vielen anderen Bundesländern auf Veranstaltungen der Gewerkschaften über ihren Streik. Auch international fand der Arbeitskampf große Beachtung: Dänische Werftarbeiter:innen erklärten, dass sie nicht bereit seien, Arbeiten auszuführen, die von bestreikten deutschen Werften an dänische Werften übergeben werden könnten. Die enorme Unterstützung breiter Teile der Öffentlichkeit war ein wichtiger Faktor für das Durchhaltevermögen der Streikenden und ihrer Familien.

97 Prozent lehnen Schlichtungsergebnis ab

Seit Anfang Dezember versuchte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident von Hassel, IG Metall und Arbeitgeber:innen zu Verhandlungen zu bewegen. Schließlich willigten beide Seiten ein, eine Schlichtung anzurufen. Der von der Schlichtungsstelle gegen die Stimmen der IG Metall angenommene Einigungsvorschlag enthielt jedoch keine Regelung zur Lohnfortzahlung, die für die Gewerkschaft aber den Kernpunkt darstellte. Dem Schlichtungsvorschlag entsprechend sollte dies einer parlamentarischen Entscheidung überlassen bleiben. Der Vorschlag wurde auf Empfehlung der Großen Tarifkommission der IG Metall in einer 2. Urabstimmung mit 97 Prozent abgelehnt.

Nachdem eine Lösung in Schleswig-Holstein nicht in Sicht schien, schaltete sich Bundeskanzler Adenauer ein. In Bonn fanden sogenannte »Informationsgespräche« statt. Neue Verhandlungen wurden vereinbart, die mit dem »Bonner-Abkommen« endeten, das erstmals Zusagen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall enthielt – wenn auch in deutlich geringerem Maße als es die Gewerkschaft ursprünglich gefordert hatte.

IG Metall-Führung mobilisiert für Annahme

Ende Januar 1957 wurde das »Bonner-Abkommen« zur Urabstimmung vorgelegt – der dritten in dieser Auseinandersetzung. Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen innerhalb der IG Metall. Die Streikleitung und die Große Tarifkommission empfahlen die Annahme mit einer knappen Mehrheit von 32 zu 30 Stimmen. Die IG Metall mobilisierte für die Annahme. Aufgrund der Bedeutung dieser Urabstimmung – und wohl auch aufgrund der zum Teil weitaus negativeren Einschätzung des Bonner Verhandlungsergebnisses durch die Streikenden – wandte sich Otto Brenner, Vorsitzender der IG Metall, selbst an die Metaller und pries den Kompromiss als »großen sozialen Fortschritt«.

Obwohl Gewerkschafts- und Streikleitung für eine Annahme des Verhandlungsergebnisses eintraten, schätzte die Mehrheit der Streikenden das Ergebnis anders ein. Auf den Streikversammlungen und auf den Versammlungen mittlerer Funktionäre war die Rede von »Verrat« und »umfallender Führung«. Das Ergebnis stelle nicht die Gleichbehandlung mit den Angestellten dar. Nach tumultartigen Auseinandersetzungen auf einer Versammlung von 500 Funktionär:innen der IG Metall wurden alle weiteren Großveranstaltungen dieser Art von der Gewerkschaft abgesagt. Gegenversammlungen wurden von den Streikenden organisiert, selbstgefertigte Plakate mit den Parolen »Durchhalten« und »Wir streiken weiter« ausgehängt.

Erneute Ablehnung durch Streikende

So wurde zum ersten Mal während des Streiks deutlich, dass die Streik- und Gewerkschaftsführung die Kampfentschlossenheit der streikenden Arbeiter:innen unterschätzten. An der dritten Urabstimmung am 30. Januar 1957 nahmen 29.488 Stimmberechtigte teil, davon stimmten 76,2 Prozent gegen und 21,4 Prozent für die Annahme.

Die allgemeine Reaktion der bundesdeutschen Presse zu dem Urabstimmungsergebnis lässt sich schon aus den Schlagzeilen ablesen: »Staatlicher Notstand« ,«Maßlosigkeit«, »Streikrecht gerät in Krise«. Die IG Metall sah sich – nicht zum ersten Mal – dem Vorwurf gegenübergestellt, die Arbeiter:innen aufgehetzt zu haben. Nachdem sie einseitig die Schlichtungsstelle angerufen hatte, begannen die Verhandlungen Anfang Februar in Kiel. In den Punkten Lohnfortzahlung und Karenztage konnte die IG Metall weitere deutliche Verbesserungen erreichen.

An der vierten Urabstimmung vom 9. Februar 1957 nahmen 29 246 Arbeiter:innen teil. Davon sprachen sich nur 39,7 Prozent für eine Annahme des Verhandlungsergebnisses aus, über 57 Prozent votierten dagegen. Da für eine Fortsetzung des Streiks mehr als 75 Prozent der Stimmen erforderlich waren, war mit diesem Abstimmungsergebnis der 114 tägige Streik beendet. Am 15. Februar wurde die Arbeit wieder aufgenommen.

Lohnfortzahlung für alle

Erstmals war ein Streik um einen Rahmentarifvertrag und um ein politisches Ziel geführt worden: die Gleichstellung von Arbeiter:innen und Angestellten. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall konnte von den norddeutschen Metallarbeiter:innen stellvertretend für das gesamte Bundesgebiet durchgesetzt werden. Der entscheidende Durchbruch zur Gleichbehandlung von Arbeiter:innen und Angestellten war erreicht und ein längerer Urlaub sowie eine bessere Urlaubsvergütung erzielt worden.

Nur wenige Monate später – am 26. Juli 1957 – verabschiedete der Bundestag das »Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle« mit den Stimmen der konservativen Regierung, die damit einen Flächenbrand von weiteren Streiks in anderen Branchen verhindern wollte. Dadurch wurde die Ausstrahlungskraft des Streiks noch unterstrichen: Den Arbeitgebern war es nicht gelungen, die Metallarbeiter:innen Schleswig-Holsteins daran zu hindern, einen sozialpolitischen Fortschritt zu erringen, der schließlich allen Arbeiter:innen der Bundesrepublik Deutschland zugute kam.

Politische Streiks: Verboten, aber nicht unmöglich

Obwohl der Streik der Metallbeschäftigten in Schleswig-Holstein nun bereits 65 Jahre zurückliegt, lassen sich wichtige Lehren für heute aus ihm ziehen. Die damalige Auseinandersetzung weist viele Parallelen zum Kampf um mehr Personal im Krankenhaus auf: Wie damals die Frage der fehlenden Lohnfortzahlung für Arbeiter:innen im Krankheitsfall, so ist heute die Frage der Arbeitsverdichtung und Überlastung aufgrund des Personalabbaus ein immer dringlicheres Problem – nicht nur im Krankenhaus. In beiden Fällen gab es bereits lange Versuche die Forderungen auf parlamentarischem Weg durchzusetzen, bevor es zu einem Streik kam. Im Fall der Lohnfortzahlung scheiterte dies an der konservativen Adenauer-Regierung.

Auch heute fordert ver.di bereits seit Jahren eine gesetzliche Regelung und hat dazu die Kampagne »Der Druck muss raus« initiiert. Jedoch wirkt der politische Druck mittlerweile nicht einmal mehr auf die SPD. Damals wie heute war es daher richtig, den Kampf um die jeweilige politische Forderung auf tariflichem Weg auszutragen, mit dem größten Druckmittel, das Beschäftigten zur Verfügung steht: Streik. Politische Streiks mögen in Deutschland verboten sein, aber was tariflich geregelt werden kann und was nicht, ist Teil der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Lange Zeit war sich ver.di unsicher, ob eine Tarifbewegung für mehr Personal juristisch überhaupt möglich sei. Mittlerweile gibt es die richterliche Bestätigung. Der Vorsitzende des Berliner Landesarbeitsgerichts hob in seiner Begründung den Pilotcharakter der Auseinandersetzung an der Charité hervor und wies darauf hin, dass eine tarifliche Regelung zur Personalbemessung mit Sicherheit Schule machen wird und andere Krankenhäuser nachziehen. Genau das ist nun der Fall.

Die Pflegekräfte kämpfen für alle

In den 50er Jahren fielen alle großen tarifpolitischen Kämpfe in den Bereich der IG Metall. Heute wird in der Industrie in Deutschland kaum noch gestreikt. Stattdessen ist es die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die ihre Mitglieder immer öfter zu Arbeitskampfmaßnahmen aufruft – sei es im Einzelhandel, den Kitas oder in Krankenhäusern. Hier sind überwiegend Frauen beschäftigt und viele davon prekär. Auch ist es hier häufig schwieriger zu streiken, da es nicht selten um die öffentliche Daseinsfürsorge geht und hier die Bevölkerung unmittelbar von einem Streik betroffen ist. Doch trotz all der Unterschiede ist die gesellschaftliche Funktion ihrer Kämpfe die gleiche, wie die der Metallarbeiter:innen vor sechzig Jahren: Sie kämpfen für alle.

Was damals die Werftarbeiter Schleswig-Holsteins waren, sind heute die Pflegekräfte an der Charité und anderen Krankenhäusern – die streikfähigste Beschäftigtengruppe ihrer Branche, die nicht davor zurückschreckt einen de facto politischen Streik loszubrechen, um eine soziale Errungenschaft für alle durchzusetzen.

Foto: IG Metall Zentralarchiv

Weiterlesen: Die Auszüge über den Metallarbeiterstreik in Schleswig-Holstein 1956/57 basieren zum Großteil auf dem Beitrag »Wir wollen nicht länger Menschen zweiter Klasse sein!« Der Metallarbeiterstreik in Schleswig-Holstein 1956/57, erschienen in: Demokratische Geschichte 2 (1987), S. 351 – 394.