»Remigration« und »Vorbürgerkrieg«: Nie wieder ist jetzt!

Nach den Correctiv-Enthüllungen über die Pläne der AfD zur »Remigration« versucht der AfD-Parteivorstand, diese als lediglich konsequente Variante der Asylpolitik der bürgerlichen Mitte zu verharmlosen – ein arglistiges Täuschungsmanöver, auf das leider sogar Teile der Linken reinfallen. Von Volkhard Mosler

Am 6. November 2023 erklärte Björn Höcke auf einer Pegida-Veranstaltung in Dresden: »Jetzt sind wir in das Stadium des Vorbürgerkriegs eingetreten.« Anfang Januar 2024 rief Alice Weidel über Tik-Tok im Rahmen der Bauernproteste zu »Großstreiks« auf, die AfD Landesverbände Thüringen und Sachsen proklamierten gar den »Generalstreik«.

In den Wochen darauf radikalisierten sich die Bauernproteste, in mehreren Städten im Osten (Dresden Cottbus, Gera u.a.) organisierten AfD, »Freie Sachsen«, »Heimat« (NPD) und andere Nazigruppen Großkundgebungen unter Beteiligung mittelständischer Berufsgruppen, während Bauern zeitgleich die Zufahrtsstraßen in die Städte blockierten. Es kam zu Blockaden von Autobahnauffahrten, mehreren großen Container-Häfen (Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshafen, Rostock), Logistikzentren der großen Handelsketten, Medienhäusern und Zeitungsdruckereien und schließlich zur Belagerung von Funkhäusern.

Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich zwar von einigen aus dem Ruder gelaufenen Aktionen, nahm aber die tatkräftige Unterstützung von rechts billigend in Kauf. Viele der Blockaden waren von dem 2019 gegründeten bäuerlichen Netzwerk »Land schafft Verbindung« organisiert worden, in dem Mitglieder aus AfD, »Freien Sachsen«, »Heimat« etc. aktiv sind.

Antifaschistische Protestwelle

Am 10. Januar veröffentlichte das Recherche-Team »Correctiv« unter dem Titel »Geheimplan gegen Deutschland« seinen Bericht über ein geheimes Treffen von Neonazis, AfD-Funktionär:innen und Mitgliedern der Werteunion. Hauptreferent zum Thema »Remigration« war der österreichische Neonazi Martin Sellner.

In den Tagen und Wochen darauf kam es zu einer spontanen Protestwelle gegen die AfD. In allen Teilen Deutschlands beteiligten sich Schätzungen zufolge zwischen 3 und 4 Millionen Menschen an den Protesten. Über 2 Millionen unterschrieben Petitionen für ein Verbot der AfD oder für die Aufhebung politischer Grundrechte für Höcke nach Art. 18 GG. Bei einer repräsentativen Umfrage Anfang Februar sprachen sich 41 Prozent für ein Verbot der AfD aus, obwohl Sprecher:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der LINKEN mit unterschiedlichen Begründungen gegen ein Verbot eingetreten waren.

Die antifaschistischen Massenproteste zeigten Wirkung: der Bauernaufstand und die AfD gerieten in die Defensive. Die Umfragewerte der AfD fielen von Mitte Januar bis Ende März um 4 Prozentpunkte von 22 auf 18 Prozent. Noch wichtiger war der Stimmungsumschlag auf den Straßen. Die schiere Größe der antifaschistischen Demonstrationen nahm dem rechten Aufstand von Landwirt:innen und des sich ihnen anhängenden Mittelstands (Handwerks-, Logistik-, Gastronomie-Betriebe etc.) die politische Spitze. Die Bauernproteste verschwanden aus den Schlagzeilen und das inoffizielle Bündnis von Querdenkern bis zur AfD und Bauern kam unter Druck.

Anfang April ließ sich der Bauernverband auf einen Kompromiss mit der Bundesregierung ein, ohne sein Ziel einer Rücknahme der Agrardiesel-Kürzung erreicht zu haben. In den Veröffentlichungen der Bauernverbände und bei der AfD grassiert seitdem die Erzählung, dass die Anti-AfD-Proteste von der Ampel erfunden und gesteuert worden seien, um den Aufstand der Bauern und des Mittelstands gegen die Ampel abzuwürgen. Die antifaschistischen Massendemonstrationen waren spontan, aber sie haben wesentlich dazu beigetragen, den versuchten Sturz der Ampel-Regierung durch eine Allianz von Bäuerinnen und Bauern, Wutbürgertum und Rechten nach holländischem Muster zu stoppen.

»Remigration«: Höcke gegen Weidel

In der AfD kam es infolge der antifaschistischen Demonstrationen zu einer scharfen Kontroverse zwischen dem Bundesvorstand unter Weidels Führung und den ostdeutschen Landesfürsten, die inzwischen als Ersatz für den aufgelösten »Flügel« fungieren. Die Bundesvorsitzende Weidel erklärte das Geheimtreffen zu einer »belanglosen Privatveranstaltung«, mit der die AfD nichts zu tun habe. Zugleich entließ sie aber ihren persönlichen Referenten Roland Hartwig, der an dem Treffen als Quasi-Vertreter des Bundesvorstandes, wie es im Correctiv-Bericht über Hartwigs Auftreten berichtet wird, teilgenommen hatte.

Dass die Potsdamer Veranstaltung kein bedeutungsloses Privattreffen war, lässt sich schon daran erkennen, dass neben Roland Hartwig, der in der AfD als inoffizieller Generalsekretär gehandelt wurde, sich führende Funktionär:innen der Partei wie der AfD-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund, der Pressesprecher der Landtagsfraktion Tim Krause, die AfD Bundestagsabgeordnete Rose Gerrit Huy und weitere von der AfD bezahlte Mitarbeiter:innen unter den Teilnehmenden befanden.

Der AfD-Bundesvorstand hat sich nach den ersten großen Protesten von den Massendeportationsplänen distanziert: »Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche Abschiebung von Ausländern unabhängig von einem bestehenden individuellen Aufenthaltsrecht oder gar die Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.« (Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom 9. Februar 2024)

Die fünf AfD-Fraktionsvorsitzenden der ostdeutschen Länder blieben allerdings auf Sellner-Kurs. Ihr Motto: »Deutschland muss deutscher werden.« Remigration sei das »Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden.« Die »Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden Ost« nennt auch konkrete Zahlen: 13,4 Millionen Ausländer lebten Ende 2022 infolge »ungehemmter Migrationsströme« in Deutschland, weshalb deren »Rückwanderung« angestrebt werde. »Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen.« Götz Kubitschek, Höckes Ratgeber, griff Weidel frontal an: »Weidels Entscheidung ist Altparteienverhalten und hat dem Gegner Munition geliefert«, schrieb er in einem Kommentar auf seiner Webseite »Sezession«.

Der Streit ist allerdings längst im Sinne von Sellner entschieden. Die Kritik an Weidel entzündete sich an deren fristloser Entlassung ihres Mitarbeiters Hartwig, nicht an der (indirekten) Distanzierung von Sellners weitergehendem Remigrationsplan (unter Einschluss deutscher Staatsbürger:innen). Dies wird als notwendiger taktischer Rückzug hingenommen. Dabei spielt es eine Rolle, dass die NPD als verfassungswidrig erklärt wurde, weil sie grundgesetzwidrig die Abschiebung von deutschen Staatsangehörigen gefordert hatte. Ohne die massiven Proteste gegen die Deportationspläne wäre Hartwig nicht entlassen worden und wäre es auch nicht zum Streit in der AfD über Sellners »Masterplan« gekommen.

»Anreize zur Erleichterung der Heimkehr«

Aber auch Björn Höcke versuchte angesichts der Protestwelle, die Deportationspläne zu verharmlosen. Er berief sich auf Olaf Scholz, der einige Monate zuvor »Abschiebungen im großen Stil« gefordert hatte. Nichts anderes fordere die AfD auch, so Höcke.

Tatsächlich fallen nicht wenige Liberale und auch Linke auf solche Nebelkerzen herein und sehen nicht den Unterschied zwischen der Asylpolitik der Ampel und den Remigrationsplänen der AfD. Sollte man nicht besser oder zumindest gleichzeitig gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition demonstrieren? Darf man mit Olaf Scholz und seinen Anhänger:innen gegen die AfD demonstrieren?

Die Massendeportationspläne der AfD betreffen nicht einige hunderttausend »illegal« eingewanderte Menschen, sondern Millionen Menschen migrantischer Herkunft, die nach dem Urteil der AfD »nichtintegriert« sind. In ihrer »Stellungnahme zur Remigration« unterscheiden die fünf Fraktionsvorsitzenden zwischen »nichtintegrierten Ausländern« und »nichtintegrierten Migranten«: »Nach der Regierungsübernahme« werde die AfD »Maßnahmen ergreifen, um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen« sowie »Anreize schaffen, um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen.« Die Unterscheidung von Ausländern und Migranten macht aber nur Sinn, wenn mit einem der Begriffe auch deutsche Staatsbürger:innen migrantischer Herkunft gemeint sind.

Was unter »Maßnahmen« zur Erhöhung des »Assimilationsdrucks« und »Anreizen«, um »die Heimkehr zu ermöglichen« verstanden wird, haben führende AfD-Politiker:innen in der Vergangenheit immer mal wieder durchblicken lassen. So etwa Höcke, der schon 2019 von einer »Politik der wohltemperierten Grausamkeit« bei der Umsetzung eines »großangelegten Remigrationsprojekts« schreibt, wobei sich »menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen.«

Höcke nannte auch Zahlen. »Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können, das halte ich für ökologisch (sic!) sogar sinnvoll.«. Damit nannte er ziemlich genau den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, also auch die mit deutschem Pass.

Remigration, Pogrom, Deportation?

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah will die Rückkehrbereitschaft »durch Anreize wie den Umbau des Sozialstaats« erreichen. Damit beginnt die AfD schon heute. Im Bundestag stellt sie immer wieder Anträge zur Kürzung von Kindergeld für Kinder von Ausländer:innen oder die Kürzung der Bezugsdauer von Bürgergeld für EU-Bürger:innen und Drittstaatsangehörige. Statt Bürgergeld solle es »Rückkehrhilfen in die Heimatländer« geben. Mit solchen »Anreizen« will Krah den »Integrationsunwilligen«, wenn diese sich nicht anpassen, den Aufenthalt in Deutschland »vergällen«, also ungenießbar machen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund macht deutlich, dass die AfD nicht erst nach einer Machtübernahme den – wie sie ihre rassistische Hetze nennen – »Assimilationsdruck« erhöhen will, sondern hier und jetzt: Man müsse »in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es für diese Klienten möglichst unattraktiv werde hier zu leben«. Im Correctiv-Bericht wird Siegmund mit dem Satz zitiert: »Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden.«

Mit ihrer Beteiligung an den pogrom-ähnlichen Hetzjagden in Chemnitz im August 2018 hat die AfD einen Vorgeschmack gegeben, was sie damit meint, wenn sie Menschen den Aufenthalt in Deutschland »vergällen« will. Damals wurden aus der Mitte der Demonstration mit AfD-Beteiligung Hetzjagden auf Menschen mit dunkler Hautfarbe verübt, ein Café mit jüdischem Besitzer wurde angegriffen. Der heutige AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland solidarisierte sich 2015 mit Übergriffen und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Brandenburg, Flüchtlinge verglich er mit »Barbaren«.

Der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt Renée Springer hat auch noch nach der Correctiv-Veröffentlichung für alle nachvollziehbar gedroht: »Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimnis, sondern ein Versprechen.«

Rassistische Kampagnen wie Pegida und die Pogromhetze von führenden AfD-Politiker:innen wie Alexander Gauland und Björn Höcke haben in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Anzahl rassistischer Gewalttaten drastisch zugenommen hat. Und sie ist in den Bundesländern mit höheren AfD-Stimmenanteilen deutlich stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. Der Mord an Walter Lübcke (CDU), die Morde von Hanau, das gescheiterte Attentat auf die Synagoge in Halle mit anschließenden Morden auf der Straße und in einem Döner-Imbiss sind Resultate der Hetze führender AfD-Politiker:innen.

»Remigration«: Vorbild »Juden raus«

Parallelen zur NSDAP-Propaganda der Weimarer Republik drängen sich auf. 1919 startete die national-konservative Deutschnationale Volkspartei (DNVP) eine Kampagne gegen die »Ostjuden«. Sie verlangte einen Zuzugsstopp und die Ausweisung bis dahin geduldeter »Ostjuden« – etwa 104.000 Jüdinnen und Juden waren im Anschluss an den Ersten Weltkrieg vor antisemitischen Pogromen in Russland und Osteuropa nach Deutschland geflohen.

Hitler hatte daraufhin im Namen der gerade gegründeten NSDAP 1920 die sofortige Ausweisung aller »Ostjuden« gefordert. Zwei Jahre später forderte er die sofortige Ausweisung aller seit 1914 nach Deutschland eingewanderten Jüdinnen und Juden. Zusätzlich forderte die NSDAP in ihrem Parteiprogramm den »Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft von Juden.«

So fing es an. Aber schon 1919, zu Beginn seiner politischen Karriere, schrieb Hitler an einen Freund, dass er vorläufig für eine »planmäßige gesetzliche Bekämpfung der Vorrechte der Juden« eintrete. Sein »letztes Ziel aber muss unverrückbar die Entfernung der Juden überhaupt sein!«

Nach der Machtergreifung 1933 erließ der Nazistaat hunderte von diskriminierenden »Maßnahmen« zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entrechtung der jüdischen Minderheit, um sie bis Kriegsbeginn 1939 zu zwingen, Deutschland zu verlassen. Die Losung der Nazis hieß: »Deutschland den Deutschen«. Die AfD fordert: »Deutschland muss wieder deutscher werden.« Die Nazis unter Hitler richteten ihre Pogromhetze gegen alle Jüdinnen und Juden, ganz unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Die heutigen Nazis unter ihrem ungewählten Führer Höcke warnen vor einer »großen Umvolkung« und der »Islamisierung Deutschlands«.

»Wir werden die Macht bekommen […] Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist!«, versprach Höcke 2018. Die Nazis haben Europa »judenfrei« machen wollen, zuerst durch Vertreibung, dann durch Massenmord. Höcke verspricht, ganz Europa vom Islam zu »befreien«. Ohne einen europäischen Krieg wird Höcke dieses Ziel nicht erreichen – in mehreren Balkanstaaten stellen Muslime die Mehrheit oder eine starke Minderheit der Bevölkerung.

Pogromhetze heute – Massendeportation morgen?

Den Ernst der Lage haben viele in der bürgerlichen Mitte bislang nicht realisiert. Nach offizieller Lesart, das heißt nach dem Urteil des Verfassungsschutzes, sei »die AfD eine in Teilen rechtsextreme Partei.« Diese Formel hat sich durchgesetzt. »In Teilen« war sie das aber seit ihrem Bestehen 2013. Die AfD hat seitdem mehrere Häutungen vollzogen, die zu einem beständigen Wachstum des faschistischen Flügels um Alexander Gauland und Björn Höcke geführt haben. Dieser Prozess fand mit dem Austritt von Jörg Meuthen aus der AfD und der gleichzeitigen Eroberung der Mehrheit des ehemaligen »Flügels« im Bundesvorstand seinen vorläufigen Abschluss.

Ohne Höckes Zustimmung ist eine Karriere in der AfD nicht mehr möglich. Damit ist Quantität in Qualität umgeschlagen. Die AfD ist eine faschistische Partei geworden, die immer noch einen national-konservativen Flügel hat, der aber nur noch toleriert wird, weil dies aus wahltaktischen Erwägungen nützlich ist. Und auch die Bezeichnung als »rechtsextrem« ist beschönigend und irreführend. War Adolf Hitler denn ein »Rechtsextremist«?  Ist Björn Höcke etwa kein Faschist in der Tradition des Nationalsozialismus, das heißt ein Nazi?

Die Verharmloser der bürgerlichen Mitte bedienen sich solcher Sprachkodexe, die den Wiedererkennungseffekt verschleiern und verhindern. So kann der gegenwärtige CDU-Chef Friedrich Merz seinem Parteikollegen Hendrik Wüst widersprechen, der die AfD richtigerweise eine Nazi-Partei genannt hat. Warum? Weil »die Wählerinnen und Wähler nicht alle Nazis« seien. Als bestimme sich der Charakter einer Partei nach ihren Wähler:innen.

Man dürfe die Wähler:innen der AfD nicht als »Nazis« beschimpfen, wenn man einen Teil von ihnen zurückgewinnen wolle, sagt Merz. Indem er aber die Wähler:innen der AfD vom Vorwurf des Nazismus freispricht, spricht er auch die Partei frei. Was ist dann aber die AfD aus der Sicht eines Friedrich Merz. Er spricht vage von »politischen Extremisten«, die es zu bekämpfen gelte – also nicht einmal von »Rechtsextremisten«. Die AfD sei eine Partei des »rechten Rechtspopulismus«.

Gefahr des Faschismus

Noch vor wenigen Monaten gab Merz grünes Licht für eine Zusammengehen mit den »rechten Rechtspopulisten«, vorläufig als Experiment auf kommunaler Ebene. Nach Protesten aus den eigenen Reihen und nach den Massendemonstrationen schloss Merz ein Zusammengehen mit der AfD dann wieder kategorisch aus. Er fordert die politische Auseinandersetzung mit der AfD statt eines Verbots. Die sieht dann so aus, dass Merz der AfD auf deren ureigenstem Terrain des Rassismus Wähler:innen abzujagen versucht, indem er in regelmäßigen Abständen gegen Flüchtlinge und Muslime hetzt.

Merz vertritt eine politische Strömung des Konservativismus, die in der Weimarer Republik einen taktischen Antisemitismus vertrat und damit dazu beitrug, Hitler den Weg zu bereiten, und die heute rassistische Vorurteile gegen Flüchtlinge und Muslime verbreitet.

Antisemitischer, völkischer Rassismus war der Kitt, der die NSDAP zusammengehalten hat und völkischer Rassismus bildet heute  die Grundlage der AfD. Die Ankündigung von »Maßnahmen« und »Anreizen« zur »Remigration« müssen alle in Deutschland lebenden Menschen bitterernst nehmen.

Die Gefahr, dass es doch »wieder« passiert, dass in Deutschland eine faschistische Massenbewegung unter Führung der AfD heute zu einer politischen Größe und innerer Festigkeit heranwächst, die es ihr ermöglicht, in einer großen, zukünftigen Gesellschaftskrise mit bürgerkriegsähnlichen Unruhen die Macht zu erringen, ist so groß wie nie seit dem Ende des letzten Weltkriegs. Man muss nur genau hinhören. Einer von Höckes Lieblingsausdrücken ist: »wenn wir die Macht haben« und damit meint er nicht einfach eine Regierungsübernahme im Rahmen der parlamentarischen Demokratie.

Foto: Hossam el-Hamalawy / flickr.com