Rigaer Straße 94: Warum Henkel den harten Hund spielt

Die Räumung des linken Wohnprojektes in der Rigaerstraße in Berlin war zwar rechtswidrig. Doch die Politik des Senats zeigt vor allem eins: Die wichtigste Funktion des Staates ist die Verteidigung des Privateigentums mit allen Mitteln. Max Manzey wirft einen Blick auf die Geschichte der Hausbesetzungswellen in Berlin und stellt linken Strategien gegen die Wohnungsnot vor.

Der Samariterkiez in Berlin-Friedrichshain ist eines der angesagtesten Viertel Berlins. Seit 2009 sind die Neumieten rund um die Samariterstraße um 57% gestiegen und er ist damit ein Vorzeigekiez in Sachen Gentrifizierung. Inzwischen finden sich an jeder Ecke teure Cafés und Restaurants, die auf die Bedürfnisse von Besserverdienern zugeschnitten sind. Immobilieninvestoren, die hier in den letzten Jahrzehnten investiert haben, haben ihre Entscheidung mit Sicherheit nicht bereut – können sie doch heute aus den ehemals runtergekommenen und nun renovierten Altbauten beachtliche Renditen herauspressen – auf Kosten der (ehemaligen) Mieterinnen und Mieter. Doch die Investoren-freundliche Gentrifizierungsruhe wurde in den letzten Tagen gewaltig gestört.

Linkes Hausprojekt Rigaer Straße 94 stört Investorenträume

Grund ist ein ehemals besetzte linkes Hausprojekt: die Rigaer Straße 94. Mit über 300 Beamten stürmte die Berliner Polizei am 22. Juni die Räumlichkeiten des Projektes und räumte die dazugehörige Kneipe Kadterschmiede sowie mehrere Zimmer und setzte so den Willen des Hauseigentümers Lafone Investments Limited durch. Der Aufschrei der linken Szene in Berlin aber auch überregional war groß. Die Rigaer Straße ist, ähnlich wie die Rote Flora in Hamburg, eines der bekanntesten linken Hausprojekte und Szenetreffs in Berlin. Wenige Tage nach der Räumung demonstrierten etwa 4000 Menschen durch das Viertel, um gegen die Teilräumung zu protestieren. Die Demo eskalierte, Polizisten und Demonstrationsteilnehmer wurden verletzt und 86 Protestierende festgenommen. Anschließend sprach die Berliner Polizei und die Presse von der gewalttätigsten Demonstration seit Jahren.

Wie Henkels Law-and-Order Traum platze

Anstatt über die eigentlichen Beweggründe der Hausbesetzer und von Innensenator Henkel zu sprechen, wurde der Diskurs dominiert von der Frage, wie man das angebliche »Gewaltproblem« in der Stadt lösen könne. Innenminister Thomas de Maiziere schaltete sich ein und forderte eine harte Hand gegen die Hausbesetzer und ihre Unterstützer. Ein Hinweis den Henkel vermutlich nicht gebraucht hätte. Innensenator Henkel ist bekannt für sein brutales Vorgehen gegen linke Demonstrationen und gilt als »harter Hund«. Doch auf den Law-and-Order Traum von Henkel folgte ein böses Erwachen: am 13. Juli stellte die Berliner Zivilkammer fest, dass die Räumung ohne Räumungstitel und ohne Gerichtsvollzier durchgeführt hätte und somit illegal sei. Eine Blamage für Henkel und ein Etappensieg für die R94, die eines der letzten widerständigen Überreste der Berliner Hausbesetzungen aus den 90er Jahren ist.

Kurze Geschichte Hausbesetzungen in Berlin

Ein hartes Vorgehen gegen Hausbesetzer hat in Berlin lange Tradition. Als Anfang der 80er Jahre die erste Hausbesetzerwelle ins Rollen kam und zahlreiche leerstehende und zum Abriss bestimmte Altbauten in Kreuzberg besetzt wurden, entwickelte SPD Bürgermeister Hans-Jochen Vogel die sogenannte »Berliner Linie«. Diese besagt, dass Häuser innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden einer Besetzung geräumt werden sollen. Die Welle der Hausbesetzungen wurde dann durch die Spaltung der Bewegung in gute und böse Hausbesetzer erfolgreich gestoppt. Dies wurde durch die soziale Zusammensetzung der damaligen Hausbesetzer begünstigt, die sich zum einen aus prekarisierten Jugendlichen und der autonomen Szene speiste und zum anderen aus jungen Studenten aus Mittelschichtsfamilien.

Letztere besetzten die Häuser nicht nur auf Grund der Wohnungsnot oder aus politischen Motiven, sondern weil die Besetzungen die Möglichkeit boten alternative Lebensformen zu verwirklichen und die Häuser nach den eigenen Vorstellungen »Instand zu besetzen«. Entlang dieser Linie verlief die Spaltung: während ein Teil der Häuser auf Grundlage der Berliner Linie geräumt wurden, wurden die Besetzungen der »guten Besetzer« in reguläre Mietverhältnisse überführt und damit legalisiert. Von 165 Häusern wurden innerhalb von 3 Jahren 105 legalisiert und die restlichen geräumt. Auch wenn die Besetzungswelle damit gestoppt wurde, konnten die Besetzer eine der zentralen Forderungen durchsetzen: die Altbauten wurden nicht wie zunächst geplant abgerissen und durch Neubau ersetzt. Etwas wofür die Kreuzberger Immobilienlobby heute ironischer Weise – angesichts des Altbau-Hypes – sehr dankbar sein kann.

Friedrichshain und die zweite Welle der Hausbesetzungen

Ein Jahrzehnt später kam es zur zweiten Hausbesetzungswelle: diesmal mit dem Zentrum Friedrichshain. Das heutige Trendviertel war damals vor allem durch runtergekommene Altbauten geprägt. Die Wohnungspolitik der DDR setzte nicht auf die Renovierung der Altbauten in der Innenstadt um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken, sondern vor allem auf den Bau von Plattenbausiedlungen, was zu einem beachtlichen Leerstand führte. Nach der Wende zog es viele Jugendliche vor allem aus Westberlin in den östlichen Nachbarstadtteil, um dort die leerstehenden Wohnungen zu besetzen. Der Berliner Senat reagierte und wendete die in den 80er Jahren in Kreuzberg erfolgreich erprobte Strategie an. Die Berliner Linie wurde angewendet und gipfelte in der »Schlacht um die Mainzer Straße«. Die Mainzer Straße war mit 13 besetzten Häusern das Zentrum der zweiten Hausbesetzerwelle. Hier setzte der Senat an und rollte am 14.11.1990 mit Wasserwerfern und einem der größten Polizeieinsätze der Nachkriegszeit in Berlin an. Die Hausbesetzer bauten Barrikaden und wehrten sich mit allen Mitteln, doch mussten am Ende die Segel streichen angesichts der überlegenen Staatsgewalt. Damit war der militante Arm der Hausbesetzerwelle gebrochen und ein Großteil der Hausbesetzungen traten in Verhandlungen über eine Legalisierung ein. Darunter auch: die Rigaer Straße 94.

Rigaer Straße 94

Die R94 wurde in ein legales Mietverhältnis überführt und 1996 kam es nach Renovierungsarbeiten zu ersten Mietzahlungen. Doch der Frieden hielt nicht lange an. 2003 kam es zu einer Räumung der Kadterschmiede, die anschließend wieder besetzt wurde. 2012 stürmte die Polizei das Haus und im Januar 2016 kam es zu einer Hausdurchsuchung. Im Gegensatz zu anderen legalisierten Hausbesetzungen avancierte die Rigaer94 zu einem zentralen Ort der Berliner autonomen Szene und ist somit eins der letzten Überreste der in den 80er und 90er Jahren erkämpften linken Freiräume. Sicherlich ein Grund warum die R94 für Senat und Polizei ein Dorn im Auge ist.

Die Reaktionen des Senats

Die Geschichte der Hausbesetzungswellen in Berlin und der Reaktion seitens des Senats zeigt vor allem eins: die wichtigste Funktion des Staates ist die Verteidigung des Privateigentums mit allen Mitteln. Eine Stadt, die Hausbesetzungen zulässt ist kein sicherer Ort für Immobilieninvestoren. Und das ist das Gegenteil von dem was der »be-berlin«-Senat möchte. Auch wenn der Berliner Senat gerne mit den alternativen Lebensformen wirbt (»arm aber sexy«), will er für das Berlin der Zukunft das Modell »Media Spree« und nicht das Modell »Rigaer Straße 94«.

Konkurrenz der Städte?

Die urbane Mittelschicht bringt Steuergelder, Tourismus und Vorteile in der weltweiten Städtekonkurrenz, so das Kalkül der neoliberalen Stadtentwickler Aufwertung und Verdrängung sind aus Sicht des Staates darum keine grundsätzlich negativen Entwicklungen, sondern die angebliche Lösung für viele Probleme. Für Aufwertung von Stadtteilen braucht es Immobilieninvestoren und diese brauchen wiederum ein geeignetes Investitionsklima und dazu gehört dass sie sich auf den Staat verlassen können: sei es bei Zwangsräumungen von säumigen Mietern oder bei Räumungen von Besetzungen. Die »Berliner Linie« ist also eine klare Ansage an die Immobilienbesitzer und die Rigaer Straße darum ein Problem.

Warum macht Henkel das?

Doch warum macht Innensenator Henkel gerade jetzt diesen Großangriff auf das Hausprojekt? Wie es zu dem rechtlichen Schlamassel aus Sicht von Henkel kommen konnte, muss noch geklärt werden, aber die Intention ist eindeutig. Dabei geht es nicht um eine Privatfehde zwischen dem Innensenator und der linksautonomen Szene. Vielmehr geht es um die schlechten Umfragewerte der CDU.

Die CDU ist die große Verliererin der großen Koalition in Berlin. Während die CDU vor zwei Jahren in Umfragen noch bei 30% vor der SPD stand, ist sie inzwischen auf 20% abgerutscht. Die Koalition mit der SPD war in den letzten Monaten geprägt durch heftigste Auseinandersetzungen insbesondere um die Flüchtlingspolitik und das eklatante Versagen von Sozialsenator Czaja. Während die CDU kaum punkten konnte, bereiten sich SPD, Grüne und LINKE bereits auf ein rot-rot-grünes Regierungsprojekt vor.

Law-and-Order Politik gegen die R94

Der uncharismatische Spitzenkandidat Henkel sah in der Law-and-Order Politik gegen die R94 eine letzte Chance, um mit der CDU kurz vor den Wahlen wieder in die Offensive zu kommen und insbesondere die Wählerwanderung zur AfD, die nach aktuellen Umfragen bei 13% steht, zu stoppen. Anstatt die wirklichen Probleme in der Stadt, wie die Wohnungsnot oder die Unterfinanzierung der Schulen, zu thematisieren, wird ein Schreckensszenario linker »Extremisten« gezeichnet. Der Generalsekretär der Berliner CDU Kai Wegner fordert gar einen »Konsens gegen Links« und schreibt in einem aktuellen Artikel im Tagesspiegel: »Wehret den Anfängen! Es darf kein Zurückweichen geben, keine faulen Kompromisse und keine Deals, denn es geht um ganz grundsätzliche Fragen unseres Zusammenlebens.« Weiter fordert er, dass sich Grüne und SPD genauso nach links abgrenzen sollten, wie die CDU nach rechts gegenüber der AfD. Hier wird nach dem bewehrten Muster der Extremismus-Theorie argumentiert, wobei eine Gleichsetzung von »Linksextremismus« und »Rechtsextremismus« propagiert wird. Angeblich wird die Berliner Bevölkerung sowohl von rechten, als auch von linken Straftaten in Angst und Schrecken versetzt. Besonders absurd, wenn man bedenkt, dass von rechter Gewalt potenziell alle Menschen mit Migrationshintergrund bedroht sind, während auf der anderen Seite nur einige wenige Besitzer von Nobelkarossen zittern müssen, ob ihr Auto am nächsten Tag noch ganz ist. Doch der Faktor Angst ist ein bewehrter Wahlkampfhelfer und es ist kein Wunder, dass Henkel diesen Trumpf zwei Monate vor den Wahlen zieht.

Henkels Patzer

Zunächst sah es auch nach einem Erfolg aus: Henkel konnte sich als Bekämpfer der wildgewordenen linksautonomen Szene darstellen, während Müller kleinlaut daneben stand und die SPD auch dadurch in den letzten Umfragen einbrach (von 27 auf 21%). Doch die Rechtsprechung könnte Henkel nun einen Strich durch die Rechnung machen. Durch das Urteil des Gerichts, befindet er sich nun in der Defensive und Rücktrittsrufe werden laut. Es könnte zu Recht ein weiteres Kapitel in der Patzer-Geschichte der Berliner CDU werden.

Wohnraummangel in Berlin

Die Diskussion über angeblich linke Gewalt und einen hoffentlich gescheiterten Law-and-Order Politiker überdecken jedoch das eigentliche Problem: die katastrophale Wohnungspolitik in Berlin. Das Haus in der Rigaer Straße ist eines der letzten Bastionen in einem ansonsten völlig gentrifizierten Gebiet. Eine Situation die inzwischen innerhalb des S-Bahn-Ringes weit verbreitet ist: laut einer aktuellen Studie von Andrej Holm fehlen 130.000 bezahlbare Wohnungen in Berlin. Der massive Verkauf kommunaler Wohnungen, das Auslaufen der Sozialwohnungsbindungen und der weitere Zuzug nach Berlin ohne dass neue günstige Wohnungen geschaffen wurden, führte zu einer Mietpreisexplosion.

Senat hat keine Antworten auf die Wozhnungsnot

Die Antworten des Senats sind mangelhaft: die Mietpreisbremse verfehlt bisher völlig ihre Wirkung, wie aktuelle Studien zeigen. Was als Heilsversprechen eingeführt wurde, zeigt nun dass, was Kritiker schon von Anfang an sagten: durch die Mietpreisbremse wird nicht eine zusätzliche günstige Wohnung in Berlin geschaffen. Auch der Ruf nach Neubau ist wirkungslos, solange es dabei um Luxuswohnungsbau und nicht um günstige Kommunalwohnungen geht. Die Frage, wie man die Wohnungsnot für Geringverdiener lösen kann, wird eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Etwas worauf weder SPD noch CDU bisher adäquate Antworten gefunden haben.

Mieterinnen und Mieter wehren sich

Während in den 80er und 90er Jahren die stadtpolitische Bewegung unter anderem zum Mittel des Hausbesetzungen griff, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen, sind es heute andere Akteure die an der Spitze der Bewegung gegen den Senat stehen. Dies hat auch einen einfachen Grund: den Leerstand, den es während der beiden Hausbesetzerwellen gab, gibt es heute nicht mehr. Entsprechend anders sind heute die Protestformen. Mit Kotti & Co hat sich vor einigen Jahren eine Mieterinitiative aus größtenteils Sozialmietern mit türkischen Wurzeln, die am Kottbusser Tor gegen die Verdrängung aus den Sozialwohnungen protestieren.

Mit Lärmdemos und einem selbstgebauten Protesthäuschen – dem Gecekondu – setzten sie den Senat in den letzten Jahren kräftig unter Druck. Der Mietenvolksentscheid wirbelte in der ersten Jahreshälfte 2015 die stadtpolitische Debatte auf und setzte ein Zeichen für mehr kommunalen Wohnungsbau und problematisierte das Wegbrechen der Sozialwohnungen und die damit verbundene Verdrängung. Auch wenn das Volksbegehren letztendlich vor allem aus rechtlichen Gründen nach der ersten Stufe endete, konnten einige Forderungen durchgesetzt werden. Es gibt viele weitere Beispiele von kleineren Mieterinitiativen, die sich der Immobilienverwertungskoalition aus Hausbesitzern und Staat in den Weg stellen – teilweise mit Achtungserfolgen. Man muss jedoch sagen, dass eine starke und mobilisierungsstarke Mieteinitiativen in Berlin Mangelware sind. Auch die großen Mieterverbände »Mieterverein« und »Mietergemeinschaft« spielen dabei aus unterschiedlichen Gründen keine bedeutende Rolle.

Linke Strategien gegen Wohnungsnot

So unterstützenswert der Verteidigungskampf um die Rigaer-Straße ist, muss sich die linksautonome Szene jedoch auch die Frage gefallen lassen, warum sie zwar angesichts der Verteidigung von linken Freiräumen stark ist, jedoch keine Antworten formuliert auf die zentralen Herausforderungen der Wohnungsnot für Geringverdiener. Die Frage, wie eine Mieterbewegung unterstützt und aufgebaut werden kann, die in den Stadtteilen verankert ist und Mieter auch jenseits der linken Szene organisiert, bleibt offen. Hier bleibt auch DIE LINKE – trotz vieler richtigen programmatischen Forderungen – eine Antwort schuldig.

Es ist zu begrüßen, dass weite Teile der Partei sich heute von der Privatisierung der GSW während der rot-roten Regierungszeit distanziert und dass während der letzten 5 Oppositionsjahre Schritte auf die stadtpolitische Bewegung zugegangen wurden (z.B. durch die Unterstützung des Mietenvolksentscheids). Doch ist zu befürchten, dass DIE LINKE bald wieder auf der anderen Seite der Barrikade sitzt: in der Regierung. Dort wäre sie mitverantwortlich für Zwangsräumungen und eine Wohnraumpolitik, die nicht zuletzt durch gegebene Bedingungen, wie die Schuldenbremse, nur in einem beschränkten Rahmen auf Landesebene verändert werden kann.

Keine Regierungsbeteiligung

Die LINKE sollte sich nicht an einer Regierung beteiligen, die keinen auskömmlichen Haushalt hat. Sinnvolle Forderungen wie beispielsweise die GSW zu rekommunalisieren, die noch vorhandenen Sozialwohnungen zu erhalten, ausreichend kommunale Sozialwohnungen zu schaffen und auch die Wohnraumsituation für Geflüchtete zu verbessern kosten Milliarden.

Zwar erzielte der Berliner Senat 2015 einen Haushaltsüberschuss von knapp einer halben Milliarde Euro. Doch der Verteilungsspielraum hat sich dadurch kaum vergrößert. Berlin hat nach wie vor etwa sechzig Milliarden Euro Schulden. Nicht nur darum ist die Orientierung auf Regierungsbeteiligung problematisch. Die Landespolitik hat kaum Möglichkeiten, die Schulden abzubauen. Denn im Wesentlichen bestimmt die Steuerpolitik des Bundes die finanziellen Spielräume der Länder und Kommunen. Ein Politikwechsel auf Landesebene setzt eine Umverteilung auf Bundesebene voraus. Es fehlen in Berlin mindestens 130.000 Wohnungen im preiswerten Segment. Der Senat plant zwar den Bau von 10.000 Wohnungen jährlich, davon sollen jedoch nur dreißig Prozent im unteren Preissegment gefördert werden.

Die Linke ist die einzige politische Partei mit einem größeren gesellschaftlichen Einfluss, die das Potenzial hat, Protest gegen die kapitalistische Profitlogik und gegen Krieg und Rassismus zu artikulieren und Menschen für den Widerstand von unten zu organisieren. Doch um dieses Potenzial nutzen zu können, darf sie sich nicht wieder in die Falle des kleineren Übels begeben. DIE LINKE sollte deswegen aus der Opposition heraus dazu beitragen, das linke Freiräume verteidigt und Mieterinitiativen in ihren Auseinandersetzungen mit Senat und Immobilienwirtschaft unterstützt werden.