Rojava: Erdogan, Merkel und die kurdische Tragödie

Die Feuerpause in Rojava im Norden Syriens ist abgelaufen und die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer haben sich zurückgezogen. Doch wie geht es weiter? Welche Rolle spielt Erdogan und welche Interessen verfolgt die Bundesregierung? Von Christine Buchholz und Frank Renken

Vier Tage nach Beginn der türkischen Invasion forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einer Sprecherin in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von diesem »die umgehende Beendigung der Militäraktion«. Ungeachtet »berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen« drohe das Vorgehen »zur Vertreibung größerer Teile der lokalen Bevölkerung, zur Destabilisierung der Region und zur Wiedererstarkung des IS zu führen«. Um den Eindruck zu erwecken, die Bundesregierung handele, wurde in der Folge ein Rüstungsexportstopp in die Türkei verhängt.

Rojava und die Heuchelei der Bundesregierung

Wer genau hinsah, bemerkte die Heuchelei. Zunächst einmal forderte Merkel wohl das Ende der Militäraktion, nicht aber den Rückzug der türkischen Armee. Bei einem weiteren Telefonat von Merkel mit Erdogan zwei Wochen später war in den Medien von Kritik dann nichts mehr zu vernehmen, obgleich mittlerweile tatsächlich Hunderttausende vertrieben worden sind und die humanitäre Katastrophe sich verschärfte.

Offenbar ist aus Sicht der Bundesregierung nicht entscheidend, wie es der Bevölkerung in dem Kriegsgebiet geht. Entscheidend ist vielmehr, dass sich in der Zwischenzeit die Lage »stabilisiert« hat. Denn am 22. Oktober vereinbarte der türkische Präsident Erdogan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Deal zur Aufteilung der kurdischen Gebiete.

Auch der von der Bundesregierung verhängte Rüstungsexportstopp ist Augenwischerei. Zunächst einmal sind damit Exportgenehmigungen nur für neu abzuschließende Geschäfte gemeint. Rüstungsgüter, die bereits bestellt, aber noch nicht ausgeliefert worden sind, fallen nicht unter den Rüstungsexportstopp. Auf Ebene der EU hat die Bundesregierung überdies ausdrücklich Druck gemacht, dass gerade kein europäisches Rüstungsexportmoratorium gegen die Türkei verhängt wird.

Waffenexporte und PKK-Verbot

Im Übrigen war dies ja nicht der erste türkische Einmarsch in kurdische Gebiete. Im Januar 2018 griff die türkische Armee den kurdischen Kanton Afrin im Nordwesten Syriens an. Auch damals drückte die Bundesregierung ihre »Besorgnis« aus und forderte das Ende der Kampfhandlungen, auch damals relativiert durch den Hinweis auf vermeintlich »berechtigte Sicherheitsinteressen« des türkischen Staates. Seitdem hat die deutsche Industrie noch mehr Kriegsgerät in die Türkei ausgeführt. So genehmigte die Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 entsprechende Rüstungsexporte im Wert von 118 Millionen Euro. In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es bereits Waffen und Kriegsgerät im Wert von 250,4 Millionen Euro – ein neuer Höchststand.

Kurzum: Deutsche Rüstungsfirmen profitieren massiv vom türkischen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden. Und die Bundesregierung flankiert das ganze politisch, indem sie die PKK als wichtigster kurdischer Organisation verbietet und verfolgt, sowie die Symbole der syrischen kurdischen Volksbefreiungseinheiten YPG kriminalisiert.

Bundesregierung unterstützt Ankara

Nachdem sich die erste Empörung gelegt hat, vergessen die Medien schnell. Der Besuch von Außenminister Heiko Maas Ende Oktober in Ankara geriet in die Schlagzeilen, weil er im Einklang mit seinem türkischen Amtskollegen den Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer UN-mandatierten »Schutzzone« abtat – nachdem dieser infolge des russisch-türkischen Deals ohnehin bar jeder Chance auf Umsetzung ist. Dabei ist der eigentliche Nachrichtenwert ein ganz anderer: Maas hat mit seinem Besuch klargemacht, dass die deutsche Regierung trotz des vermeintlichen Rüstungsexportstopps keine grundsätzlichen Probleme mit der Aufteilung der Pufferzone entlang der syrisch-türkischen Grenze hat. Trotz der geäußerten Kritik der Bundesregierung an Erdogan ändert das de facto nichts an der Unterstützung der Bundesregierung für die Regierung in Ankara. Das ist die Botschaft, die Maas aus Berlin mitgebracht hat.

Zeitgleich mit Maas‘ Besuch in Ankara und passend dazu informierte der Kreml über ein Telefonat Putins mit Kanzlerin Merkel. Mit Blick auf die russisch-türkischen Vereinbarungen vom 22. Oktober habe Putin betont, dass die territoriale Unversehrtheit Syriens wiederhergestellt werden müsse. »Territoriale Unversehrtheit« heißt übersetzt: Am Ende soll das Assad-Regime das ganze Land wieder so kontrollieren, wie das vor Beginn der Revolution in den Jahren 2011/12 der Fall war. Eine ernsthafte Bedrohung für das selbstverwaltete kurdisches Rojava.

Putin und Merkel seien sich einig gewesen, dass die Vereinbarungen einer Stabilisierung der Lage im Nordosten Syriens dienten, so der Kreml. Berlin hat diese Darstellung nicht dementiert.

Rojava: Der türkisch-russische Deal

Was steckt nun hinter diesem türkisch-russischen Deal, mit dem Berlin gut kann? Im Wesentlichen folgendes: Erstens ziehen sich die kurdisch dominierten Milizen der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) aus einem rund 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze östlich des Euphrat zurück. Obgleich in diesem Streifen wichtige kurdische Bevölkerungszentren wie Kobane oder Kamischli liegen, kamen die kurdisch dominierten Kräfte der Aufforderung nahezu widerstandslos nach. Zweitens kontrollieren türkische Truppen den Gebietsstreifen zwischen dem eher arabisch geprägten Gebiet zwischen Tell Abjad und Ras Al-Ain bis tief in syrisches Territorium. Der Rest fällt unter russische Hoheit – und damit an die Vormacht des syrischen Regimes. Im Nachgang sollen dann gemeinsame russisch-türkisch Patrouillen den Grenzstreifen »sichern«.

Mit dem Ergebnis kann Erdogan zufrieden sein. Sein zynischer Plan, einige Hunderttausend Kurdinnen und Kurden aus den eroberten Gebieten zu vertreiben und durch einen Teil der arabischstämmigen syrischen Flüchtlinge zu ersetzen, scheint aufzugehen. Ein Plan, der ganz in der Logik des Flüchtlingsdeals mit der EU liegt, den die Bundesregierung vorangetrieben hat. Die 3,5 Millionen syrischen Geflüchteten, die in der Türkei einer rassistischen Politik durch die türkisch-nationalistischen Kräfte ausgesetzt sind, will Erdogan dabei als menschliche Manövriermasse zur Durchsetzung einer ethnisch aufgeladenen Politik benutzen.

Wenn man bedenkt, dass darüber hinaus die kurdisch dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) in ihrer Verzweiflung auch noch Truppen des Assad-Regimes eingeladen haben, andere Städte zu besetzen, dann wird klar: Der große Verlierer dieser Deals ist die kurdische Bevölkerung, das Assad-Regime ist gestärkt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das syrische Regime anfangen wird, die kurdisch dominierte Selbstverwaltung anzugreifen. Faisal Makdad, der stellvertretende Außenminister des Assad-Regimes griff nicht Ankara, sondern die kurdische Führung verbal an, da war der türkische Angriff keine drei Tage alt. Die SDF nannte er »bewaffnete Gruppen, die das Land verraten haben und Verbrechen an ihm verübt haben.«

Das kurdisch-arabische Drama

Wie konnte es soweit kommen? Um die tragische Situation der Kurdinnen und Kurden besser zu verstehen, lohnt ein Blick auf den Verlauf der syrischen Revolution ab 2011.  Als 2011 die Revolution im Land ausbrach, reagierte das Assad-Regime mit brutaler Gewalt. Ergebnis war eine enorme Fahnenflucht aus der syrischen Armee. Eine Stadt nach der anderen entglitt der Kontrolle des Regimes und wurde durch lokale Räte beherrscht. Auch viele Kurdinnen und Kurden beteiligten sich an der revolutionären Massenbewegung gegen Assad. Um die Jahreswende 2011 /2012 stand das Regime vor dem Sturz. In dieser Situation entschied sich das Regime, sich aus den kurdisch geprägten Teilen im Osten des Landes zurückzuziehen, und sich auf die Niederschlagung der Rebellion in den arabisch geprägten Gebieten im Westen zu konzentrieren.

Der syrische Sozialist Joseph Daher schreibt: »Die autonome Selbstverwaltung in Rojava wäre ohne die massenhafte spontane Bewegung des syrischen Volkes, in der Araber, Kurden und Syrer zusammen gegen das kriminelle und autoritäre Regime Assads kämpften, nie erlaubt worden.«

Die syrische Revolution war der Geburtshelfer Rojavas. In den ersten Monaten war die Revolution auch ein synchrones Ereignis in allen Landesteilen. Doch mit dem Rückzug des Regimes aus dem Osten und der Herausbildung Rojavas entstand eine neue Dynamik.

Innerhalb der aufständischen Städte entstand eine Massendemokratie von unten. Aber eine revolutionäre Zentralisierung mit eigenen Machtstrukturen fand nie statt. Das gab bürgerlich-arabischen Kräften wie jenen im sogenannten Syrischen Nationalrat einen großen Einfluss. Kurdische Selbstbestimmung sahen diese Kräfte immer als eine Bedrohung für den Erhalt des syrischen Zentralstaats an.

Das galt letztlich auch für linke moderate Strukturen wie das Koordinierungskomitee. Die kurdische Selbstbestimmung wurde auf dem Altar der »Integrität« des syrischen Staates geopfert.

Widersprüchliche Politik der PYD

Es fand eine Entfremdung zwischen der arabisch dominierten Revolution im Westen und der kurdisch dominierten Bewegung im Osten statt. Diese Entfremdung war nicht nur das Ergebnis des verbissenen Festklammerns der politisch einflussreichen arabischen Kräfte an der Integrität des syrischen Zentralstaats. Er war auch das Ergebnis der Politik der syrisch-kurdischen PYD, die ab 2012 als Schwesterpartei der PKK rasch an Einfluss gewann.

Die PYD und ihr militärischer Arm, die Volksverteidigungseinheiten YPG führen einen berechtigten Kampf gegen die nationale Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. Im Unterschied zu vielen anderen betonen sie auch stets den ethnisch und religiös übergreifenden Charakter der Föderation, die in Rojava entstanden ist. Dennoch ist ihr Ausblick kurdisch-nationalistisch, nicht proletarisch-internationalistisch. Das hat zur Konsequenz, dass eine militärische Logik von vornherein die eigene Strategie beherrscht hat.

Insgesamt war die Politik der PYD gegenüber dem syrischen Aufstand widersprüchlich. Sie schwankte zwischen Unterstützung der Revolution und Neutralität, ohne klar Partei zu ergreifen.

Rojava und die syrische Revolution

Als 2016 die Aussicht bestand, die drei kurdisch beherrschten Kantone zu verbinden, haben sie im Bündnis mit der russischen Luftwaffe erst Ortschaften wie Tell Rifaat bombardieren lassen, um sie dann militärisch zu übernehmen. Teile der arabischen Bevölkerung wurde aus den Orten vertrieben.

Die tragische Entfremdung zwischen Rojava und der Revolution von 2011 konnte sich türkische Regierung zunutze machen. Ankara stellt sich heute demagogisch als Schutzmacht des verbliebenen Aufstands in Idlib dar und instrumentalisiert arabische Kräfte gegen die Kurdinnen und Kurden –  in Afrin 2018, und heute im Nordosten Syriens.

Auch aus Rojava wurden Araber vertrieben. Ergebnis: In dem vornehmend arabisch bewohnten Gebiet zwischen Tell Abyad und Ras al-Ain gelang es der türkischen Armee sehr rasch vorzurücken, ganz anders als vor anderthalb Jahren in Afrin.

Ein weiterer Grund: 2018 hatte sich die PYD / YPG nicht dem russischen Ultimatum gebeugt, Afrin dem Assad-Regime zu übergeben. Im Oktober 2019 ist das anders: Nun flüchtete sich die YPG in ihrer Not in ein Zweckbündnis mit dem Regime und lud es zur kampflosen Übernahme von Städten ein. Der Guerrillakampf bietet keine Hoffnung, ein Territorium zu halten, wenn alle umliegenden Mächte es vereint bekämpfen – und die Revolution in den arabischen Gebieten niedergeschlagen worden ist.

Das amerikanische Doppelspiel in Rojava

Ohne revolutionäre Bündnispartner sahen sich die kurdischen Kräfte in einem durch und durch militarisierten Umfeld zu allerhand Manövern gezwungen. Stets waren sie auf der Suche nach militärischen Zweckbündnissen – mit dem Assad-Regime, mit Russland und mit … den USA. Letzteres ergab sich aufgrund des Angriffs durch den IS, der 2014 aus dem Irak kommend erst die syrische Revolution in Städten wie Rakka, und dann weiter nördlich die kurdische Selbstverwaltung angriff.

Die Intervention Washingtons in den Syrien-Krieg begann 2014 gegen den IS. Die US-Luftstreitkräfte und ihre Verbündeten warfen bis heute über 100.000 Bomben über Irak und Syrien ab, denen unzählige Unbeteiligte zum Opfer fielen. Die Bundeswehr unterstützte dieses Vorgehen mit Luftbetankung und Aufklärungsbildern. Doch den USA fehlten Truppen am Boden. Die kurdischen YPG boten sich als Verbündete gegen den IS als gemeinsamen Feind an. Sie schlossen sich mit arabischen Truppen zu den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) unter US-amerikanischer Führung zusammen und marschierten mit US-Kommandos in Städte wie Rakka ein.

Auf dem Gebiet der SDF unterhielten US-Streitkräfte fünf Jahre lang Luftstützpunkte. Der Kommandeur des US Central Command General Joseph Votel lobte die SDF jüngst rückblickend: »Sie haben alles getan, was wir von ihnen verlangt haben.«

Die USA als Hemmschuh gegen die Türkei?

Die kurdische Führung hatte kein Problem damit, dass die US-Streitkräfte über den Sturz der IS-Herrschaft hinaus auf dem von ihr kontrollierten Gebiet blieben. Nun erschien die USA als Hemmschuh gegen einen türkischen Angriff. Doch die Abhängigkeit machte sich bemerkbar. Dort, wo die USA unter Druck durch die Türkei Teilrückzüge der YPG forderte, hielt sich diese sich daran – oder versuchte dies durch Absprachen mit dem syrischen Regime zu kontern. Schließlich hatte die kurdische Führung in diesem Jahr sogar akzeptiert, dass es amerikanisch-türkisch Patrouillen in dem Schutzgürtel entlang der Grenze geben sollte, inklusive Rückzug der YPG. Mithin ziemlich genau das, was Ankara forderte. Dieser Gürtel sollte 5 Kilometer breit sein.

Das Problem war: Erdogan hat diese Nachgiebigkeit, die die kurdische Führung mit Rücksicht auf die amerikanischen Bündnispartner und in Hoffnung auf ein friedliches Auskommen walten ließ, nur noch weiter angestachelt. 5 Kilometer reichten Erdogan nicht: Er führte Krieg, um einen 30 Kilometer breiten Gürtel zu bekommen.

Trump gibt grünes Licht

Der Krieg begann, nachdem US-Präsident Trump grünes Licht dafür gab. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA die Kurden verraten haben. Zwar stößt Trumps Entscheidung innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse, wie auch bei den Demokraten, auf scharfe Kritik. Doch dabei geht es nicht um die Kurden an sich, sondern darum, dass die Entscheidung offenkundig Russland in die Hände spielt. Russische Truppen konnten ohne jedes Blutvergießen die militärischen Stellungen einnehmen, die die amerikanischen Truppen zuvor aufgebaut haben. Früher oder später hätte auch ein Präsident Obama die Kurden fallen gelassen, da im Zweifelsfall der Nato-Partner Türkei der wichtigere Partner in der Region ist als ein kurdischer Quasi-Staat mit revolutionärer Rhetorik.

Das Problem ist, dass die kurdische Führung in eine Situation geraten ist, in der sie nur noch wie ein Spielball zwischen den unterschiedlichen Interessen Washingtons, Moskaus und Damaskus‘ taktiert. Dessen ungeachtet kämpfen die PKK und ihre syrische Schwester einen authentischen Kampf gegen nationale Unterdrückung. Nachdem Rückzug wird sie früher oder später mit einem Angriff durch das Assad-Regime konfrontiert sein. Es steht außer Frage, dass die Verhältnisse in Rojava für alle Bewohner, auch die nichtkurdischen Bevölkerungsteile, deutlich attraktiver ist, als was das Assad-Regime anzubieten hat. Vor dem Hintergrund erklärt sich, warum es in Städten wie Deir as-Sur trotz aller arabisch-kurdischen Spannungen große Demonstrationen gab, die von der SDF verlangt haben, die Konfrontation mit den in der Region verbliebenen Assad-treuen Kräften zu suchen.

Rojava und der Kampf von unten

Am Ende wird die kurdische Frage nicht innerhalb von Syrien aufzulösen sein. Hoffnung gibt allein die Ausweitung des sozialen Kampfes auf die ganze Region. Wenn im Libanon und im Irak Hunderttausende gegen ihre eigenen Regierungen kämpfen, dann kämpfen sie zugleich gegen die engen Bündnispartner des Assad-Regimes. Die Herrschenden versuchen stets, die Ethnien und Konfessionen gegeneinander aufzustacheln. Der soziale Kampf von unten verbindet hingegen die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und hat das Potenzial, die »teile-und-herrsche-Politik« der Herrschenden zu überwinden. Die Imperialisten und das Assad-Regime können Menschen vertreiben und umbringen. Die Hoffnung auf Befreiung wird nicht sterben.

Unsere Aufgabe ist es, in aller Schärfe die militärische und politische Rückendeckung der Bundesregierung für Erdogan anzugreifen.

Nötig ist ein tatsächlicher sofortiger Stopp der Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei, sowie die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit der Türkei im polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Bereich.

Die Kriminalisierung des Zeigens von kurdischen Symbolen muss aufhören. YPG- und YPJ-Fahnen müssen auch in Deutschland erlaubt sein. Das PKK-Verbot ist aufzuheben.

Foto: Kurdishstruggle