Wahlen im Saarland: Warum DIE LINKE enttäuschte

Die Wahl im Saarland zeigt, wie falsch es ist DIE LINKE in die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für eine blasse SPD zu drängen. Warum die Konservativen Stimmen gewinnen konnten aber die LINKE Tausende Wählerinnen und Wähler verliert, erklärt Stefan Bornost in seinem Kommentar.

Bei einer um 8 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung hat die CDU von 56.000 vormaligen Nichtwählern 28.000 mobilisieren können (SPD 13.000, AfD 8.000, Linke 3.000, Grüne 1.000). Die CDU hat den Wahlkampf mit einem Mix aus Signalen nach Rechts (Auftrittsverbot gegen türkische Politiker) und einem eher sozialdemokratischen Profil geführt (positiver Bezug auf die Kämpfe in der Pflege).

Saarland: Wer regiert, verliert (nicht mehr)

Dass die beiden Regierungsparteien vormalige Nichtwähler mobilisieren war vor einigen Jahren noch undenkbar: Da hieß es »Wer regiert verliert«, die Regierungsparteien haben massenweise an die Nichtwähler verloren, die Wahlbeteiligung sank lange Zeit. Hintergrund der neuen Zufriedenheit ist die anhaltend gute ökonomische Situation im Land: 85 Prozent der Saarland empfinden ihre persönliche Situation als gut, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bundesweit mit 6,5 Prozent auf einem historischen Tiefpunkt (zum Vergleich Spanien 42 Prozent, Italien 38 Prozent, EU-Schnitt 18 Prozent). Auf der Grundlage kam für die CDU-Kandidatin Kramp-Karrenbauer ein Zustimmungswert von 80 Prozent zustande (mehr Zahlen zur Wahlauswertung hier).

Die Wahlen im Saarland und der Aufstieg der AfD

Dazu hat der Aufstieg der AfD, der vielen Menschen Angst macht, offensichtlich einen mobilisierenden Effekt für die als »Stabilisatoren« angesehenen bürgerlichen Parteien CDU und SPD. Die AfD hat es in den Landtag geschafft, allerdings mit 6 Prozent mit einem schlechteren Ergebnis als bei den letzten Landtagswahlen. Ihr Hauptthema, die Flüchtlingspolitik, kam bei den wahlentscheidenden Themen unter ferner liefen, entscheidend waren Wirtschaftspolitik, soziale Gerechtigkeit und Bildungspolitik.

Politik der LINKEN im Saarland

Die LINKE hatte ihren Wahlkampf auf zwei Dinge zugespitzt – den Bekanntheitsgrad und die Popularität von Oskar Lafontaine und die Perspektive einer rot-roten oder rot-rot-grünen Regierung. Das hat nicht gegriffen. Zwar wurde DIE LINKE trotz Stimmenverlusten erneut drittstärkste Kraft im Landtag. 68.566 Wählerinnen und Wähler ( = 12.9 Prozent) votierten für DIE LINKE. Das sind 9.046 Stimmen weniger als 2012, trotz eines Anstiegs der Wahlbeteiligung um 56.000 Stimmen.

Der »Oskar-Effekt« lässt nach

Die persönliche Popularität Oskar Lafontaines ist nach wie vor hoch, der saarländische »Oskar-Effekt« für die LINKE lässt aber offenbar nach. Dazu kam die Kampagne für einen Regierungswechsel nicht inhaltlich gefüllt rüber – zum Beispiel wurden keine Mindestbedingungen für eine Regierungsbeteiligung genannt. Auf die Frage was die größten inhaltlichen Hürden für eine Koalition mit der SPD und den Grünen wären, antwortete Heinz Bierbaum von der Saar-LINKEN im Interview: »Ich sehe mit der SPD keine grundsätzlichen Probleme, zumindest auf der Landesebene nicht. Probleme wird es eher mit den Grünen geben, beispielsweise bei der Windkraft, weil wir gegen den bedingungslosen Ausbau sind, wie er von den Grünen im Saarland propagiert wird.« Und zum geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst (eine der Haltelinien des Erfurter Parteiprogramms der LINKEN): »Mein Problem mit dem Stellenabbau ist, dass an wichtigen Funktionen gespart wird – ob bei der Finanzverwaltung oder der Polizei. Sollte die Finanzierungsfrage nicht gelöst sein, werden wir den Stellenabbau nicht komplett stoppen können, aber wir werden ihn überprüfen.«

Lehren aus dem Saarland

Die Rolle als Mehrheitsbeschaffer für eine blasse SPD hat das Bedürfnis nach politischer Veränderung, welches laut Umfragen 74 Prozent der LINKE-Wähler verspüren, offensichtlich nicht befriedigt. Besser wäre gewesen, zu sagen, wofür die LINKE steht, anstatt welche Funktion sie erfüllen soll, und dieses inhaltliche Profil mit einem starken Engagement, zum Beispiel in den Pflegeprotesten oder in den zahlreichen Protesten gegen die AfD zu unterlegen. Hier war die Saar-LINKE aufgrund einer falschen politischen Ausrichtung nicht präsent.