In Sri Lanka haben militante Massenproteste Premierminister Mahinda Rajapaksa gestürzt, aber der Präsident ist noch im Amt. Die Proteste gehen weiter. Von Sophie Squire
Inmitten von Massenprotesten und Generalstreiks ist der verhasste Premierminister von Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa , zurückgetreten. Demonstrierende zündeten am Montag in einer Nacht militanter Unruhen sein Haus und das vieler seiner Abgeordneten und politischen Verbündeten an. Es kam zu heftigen Kämpfen zwischen Protestierenden und der Polizei. Mindestens fünf Menschen wurden getötet, Dutzende weitere wurden verletzt. Ein Abgeordneter starb nach einem Zusammenstoß mit Protestierenden in der Stadt Nittambuwa nahe der Hauptstadt Colombo.
Ausnahmezustand in Sri Lanka
Als Reaktion darauf hat die Regierung den Ausnahmezustand verhängt, während die Frustration der Menschen weiter wächst. Die Regierung setzte Tausende von Polizisten und Soldaten ein, um eine landesweite Ausgangssperre durchzusetzen. Seit Monaten toben Proteste gegen das aktuelle Regime und eine anhaltende Wirtschaftskrise. Die Menschen sind wütend über das Missmanagement und die Korruption der Regierungspartei des Landes, deren Vertreter:innen im Luxus leben, während die Arbeiterklasse unter steigenden Preisen und Stromausfällen leidet. Der Rücktritt von Rajapaksa ist ein Versuch, die Massen zu beruhigen. Aber die Menschen auf der Straße in Sri Lanka werden nicht eher zufrieden sein, bis sein verachteter Bruder Gotabaya Rajapaksa aus dem Präsidentenamt gestürzt wird.
Generalstreik in Sri Lanka
Ein Generalstreik hat Sri Lanka letzten Freitag zum Stillstand gebracht. Die Wirtschaft kam zum Erliegen, und Geschäfte und Fabriken mussten geschlossen werden, da die Arbeiter ihre Maschinen stilllegten. Die öffentlichen Verkehrsmittel fielen aus, da sich die Beschäftigten von Zügen und Bussen dem Streik anschlossen. Auch die Beschäftigten des Gesundheitswesens schlossen sich dem Streik an. Die Postgewerkschaft rief alle ihre Mitglieder auf der ganzen Insel zum Streik auf, und die streikenden Lehrer schlossen die Schulen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Ravi Kumudesh sagte: »Wir können die politischen Fehler des Präsidenten benennen, die zu dieser sehr traurigen Lage unserer Wirtschaft geführt haben. Er muss gehen. (…) Mit der eintägigen Aktion am Freitag wollen wir dem Präsidenten sagen, dass er zusammen mit der Regierung zurücktreten sollte. Wenn unsere Bitten nicht erhört werden, werden wir vom 11. Mai an so lange streiken, bis die Regierung zurücktritt.«
Die Proteste gehen weiter
Hunderte von Studierenden in Sri Lanka blockieren weiterhin Straßen und campieren auf der Hauptstraße zum Parlament in der Hauptstadt Colombo. Sie hängten ihre Unterwäsche an die von ihnen errichteten Barrikaden, um den Präsidenten zu beleidigen, und skandierten »Gota, geh nach Hause«. Die Studierenden sagen, dass sie die Straßen so lange besetzen werden, bis Gotabaya Rajapaksa zurücktritt. Doch mit der zunehmenden Beteiligung der Arbeiter:innen an den Protesten nimmt auch die Aggression des Staates zu. Gotabaya Rajapaksa verhängte zum zweiten Mal innerhalb eines Monats den Ausnahmezustand und führte neue Gesetze ein, die dem Staat mehr Befugnisse zur Unterdrückung abweichender Meinungen geben.
Diese Gesetze geben der Polizei die Befugnis, Verdächtige über lange Zeiträume ohne richterliche Kontrolle zu verhaften. Unablässige Proteste und Streiks haben dazu geführt, dass eine zentrale Figur der Regierung zum Rücktritt gezwungen wurde. Aber es reicht nicht aus, nur einen korrupten Führer loszuwerden. Die Menschen in Sri Lanka müssen weiter auf der Straße bleiben und in den Betrieben streiken, um nicht nur eine Umbildung der etablierten Parteien zu erreichen, sondern eine vollständige Umgestaltung des wirtschaftlichen und politischen Lebens.
Bild: AntanO / Wikimedia
Zum Text: Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch bei »Socialist Worker«. Übersetzung: Yaak Pabst
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