Die Achse des Barack

Archiv / Bücher / Kultur / 07/12/2010

Obama macht in der Iranpolitik dort weiter, wo Bush aufgehört hat. Das ist das Fazit einer neuen Untersuchung. Die Faktendichte der Studie ist beeindruckend, die politischen Perspektiven weniger. Loren Balhorn über Ali Fathollah-Nejads Studie »Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung. Alter Wein in neuen Schläuchen?«

Es gibt wahrscheinlich keine Organisation oder Zeitschrift der deutschen Linken, die in den vergangenen anderthalb Jahren nicht mindestens einen Kommentar zur Politik Barack Obamas abgegeben hätte. Dennoch herrscht nach wie vor große Unklarheit darüber, wie sich die Linke – in den USA und weltweit – nach acht Jahren George W. Bush gegenüber dem neuen US-Präsidenten positionieren soll. Eine sinnvolle Hilfestellung hierfür kann ein systematischer Vergleich zwischen Obamas Regierungspolitik und der seines Vorgängers bieten. Diesen Ansatz verfolgt Ali Fathollah-Nejad in der Broschüre »Der Iran-Konflikt und die Obama-Regierung. Alter Wein in neuen Schläuchen?«. Exemplarisch vergleicht er dort die Haltung der beiden US-Präsidenten gegenüber dem iranischen Regime.

Das Ergebnis wird Kritiker der Außenpolitik Obamas wenig überraschen: Fathollah-Nejad stellt fest, dass diese im Wesentlichen eine Fortsetzung der Politik Bushs darstellt. Die Broschüre macht deutlich, dass sich das US-amerikanische Streben nach regionaler Macht im Nahen Osten wie ein roter Faden durch die Außenpolitik auch der letzten Jahre zieht. Fathollah-Nejad argumentiert, dass Obamas Verhalten gegenüber dem Iran letztendlich davon abhänge, mit welcher Strategie sich am effektivsten die Interessen der USA im Nahen Osten durchsetzen ließen.

Obwohl der Autor bisweilen interessante und auch entmutigende Fakten über Obamas Verhältnis zum »Washington Establishment« liefert, bietet die Broschüre ansonsten wenig Neues. Sie beginnt mit einer Darstellung der Erwartungen, die an die Obama-Regierung geknüpft wurden – womit aber nicht die Erwartungen der Millionen Unterstützer, Wähler und Wahlkämpfer gemeint sind, sondern die Erwartungen von Obamas Kollegen in der US-amerikanischen Politik und Wirtschaft. Fathollah-Nejad skizziert den Diskurs über Obamas Kandidatur, in der viele prominente Denker und Politiker Washingtons die beste Chance sahen, die Legitimität der Weltmacht USA wieder herzustellen.

Darüber hinaus beschreibt er einen Bruch innerhalb der US-amerikanischen Führungselite und einen damit verbundenen Perspektivenwechsel in Washington: Unter Bush waren es die fanatischen – wenn nicht sogar größenwahnsinnigen – Neokonservativen, die das Sagen hatten. Unter Obama hat eine Gruppe von eher pragmatischen Außenpolitikern der Clinton-Ära das Ruder wieder übernommen – die Taktik hat sich geändert, doch die Ziele bleiben gleich.

Trotz der kritischen Auseinandersetzung mit der Politik Obamas sind Fathollah-Nejads Schlussfolgerungen verblüffend eindimensional: Die Tatsache, dass Obama mit Hilfe von Millionen freiwilligen Unterstützern und Wählern an die Macht kam und perspektivisch von diesen noch unter erheblichen Druck gesetzt werden könnte, findet in der Broschüre keinen Platz. Stattdessen wünscht sich der Autor eine Strategiedebatte, die »sich von ideologisch gefärbtem Ballast« befreit und eine »diplomacy in good faith« (»vertrauensvolle Diplomatie«) zwischen den USA und dem Iran ermöglicht. Der iranische Aufstand im letzten Sommer hat jedoch gezeigt, dass Geschichte nicht nur von oben gemacht wird, sondern auch von ganz normalen Menschen, die sich entscheiden, gegen die Missstände in ihrer Gesellschaft Widerstand zu organisieren. Im Iran war es ebenfalls eine Spaltung der Herrschenden, wie sie Fathollah-Nejad im Weißen Haus diagnostiziert, die die Chancen für eine Bewegung von unten eröffnet hat.

Ob so eine Bewegung auch in den USA entstehen könnte? Leider hat Ali Fathollah-Nejad zu dieser Frage nichts zu sagen.

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