Kemmerich, die AfD und der gefährliche Dammbruch in Thüringen

Inland / Politik / 05/02/2020

In Thüringen wurde Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass sich bürgerliche Kräfte mit Faschisten verbünden. Bereits vor 90 Jahren war Thüringen hierbei trauriger Vorreiter. Jetzt ist Widerstand angesagt!

Update: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident von Thüringen zurückgetreten. Warum die Ereignisse in Thüringen nur ein Vorspiel dafür waren, was uns erwarten könnte, erklärt Vincent Streichhahn in seinem Artikel Thüringen als autoritäres Vorspiel: »Hauptsache, die Sozialisten sind weg«.

Thüringen als autoritäres Vorspiel: »Hauptsache, die Sozialisten sind weg«

FDP und CDU haben sich in Thüringen darauf eingelassen, gemeinsam mit der neofaschistischen AfD von Björn Höcke den FDPler Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Gegen diesen Tabubruch der Zusammenarbeit mit Faschisten wird es bereits heute in mehreren Städten spontane Protestkundgebungen geben, unter anderem vor der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin (Weitere Protesttermine siehe unten).

Thüringen 1930 und 2020

Schon vor 90 Jahren gab es in Thüringen die erste Landesregierung mit Beteiligung der NSDAP. Auch damals wollten die bürgerlichen Kräfte die Nazis über die Regierungsbeteiligung zähmen. Doch das Gegenteil war der Fall.

Lies hier den Artikel »Tödliche Umarmung: Hitlers Weg zur Macht« über die Strategie Hitlers mittels Regierungsbeteiligungen auf Länderebene seine Machtergreifung vorzubereiten:

Tödliche Umarmung: Hitlers Weg zur Macht

Auch wenn CDU und FDP heute in Thüringen eine Koalition mit Höckes AfD ausschließen, ist die Tatsache, dass sie gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen ein weiterer gefährlicher Schritt in Richtung Normalisierung einer faschistischen Kraft in Deutschland. Dies muss durch breite antifaschistische Proteste, Druck auf FDP und CDU sowie Widerstand gegen die AfD verhindert werden!

Die Thüringer Landesvorsitzende der LINKEN Susanne Hennig-Wellsow wirft dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße. Richtig so!