US-Wahl: »Die Demokratische Partei ist ein Friedhof für Sanders‘ Forderungen«

Die sozialistische Linke in den USA hat die Chance eine unabhängige Massenpartei aufbauen. Die Demokratische Partei ist jedoch der schlechteste Ort, um eine solche Systemalternative zu etablieren. Wer Sanders »politische Revolution« fortsetzen will, sollte sich der Präsidentschaftskampagne der Green Party anschließen, meint Howie Hawkins

Howie Hawkins, Mitglied der Green Party und ehemaliger Gouverneurskandidat in New York.

Die Sanders-Kampagne hat auf zweierlei Weise gezeigt, dass die sozialistische Linke eine unabhängige Massenpartei aufbauen kann. Erstens belegt die große Zustimmung für Sanders, dass progressive Sozial- und Wirtschaftspolitik massenhafte Unterstützung finden kann. Zweitens haben die zweieinhalb Millionen Spenderinnen und Spender, die mit kleinen Beiträgen 230 Millionen US-Dollar für die Sanders-Kampagne gesammelt haben, verdeutlicht, dass gewöhnliche Menschen eine politische Bewegung für progressive Veränderungen in einem ausreichenden Ausmaß finanzieren können, um mit den konzernfinanzierten Kandidatinnen und Kandidaten des Zweiparteiensystems zu konkurrieren.

Demokratische Partei: Ein Friedhof für Sanders‘ Forderungen

Die Demokratische Partei ist ein Friedhof für Sanders‘ Forderungen. Sie ist nicht nur in ideologischer Hinsicht eine kapitalistische Partei, sondern auch strukturell. Die wirkliche Machtstruktur der Demokratischen Partei ist eine Koalition von Kandidaten aus dem Unternehmerlager und ihren Kampagnenorganisatoren, die um Spenden von Konzernen und Reichen konkurrieren. Diese Kampagnenorganisatoren haben die wirkliche Macht, nicht die Parteikomitees und -plattformen. Demokratische Kandidaten und Politiker sind in erster Linie ihren Investoren gegenüber verantwortlich, nicht den Parteistrukturen.

Achtung: Sumpf

Wenn die Unterstützerinnen und Unterstützer von Sanders diesen Sumpf betreten, werden sie ihre eigene Identität als Kämpferinnen und Kämpfer für eine Systemalternative verlieren. Der andere Sumpf, den es zu vermeiden gilt, ist ein Rückzug auf einzelne Bewegungen, die lediglich versuchen Druck aufzubauen, anstatt die Politikerinnen und Politiker des neoliberalen Zweiparteiensystems selbst zu ersetzen.

Die Sanders-Kampagne hat gezeigt, dass eine Massenbasis für eine andere Politik existiert – nämlich für eine Partei mit Massenmitgliedschaft, in der Kandidatinnen und Kandidaten verantwortlich gegenüber der Mitgliedschaft und der Plattform sind, der sie angehören, und nicht den Geldgebern aus den Konzernen. Solch eine Partei kann in Bewegungen mitwirken oder sie sogar initiieren und für weitreichende Reformen kämpfen. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten sind nach dem alten Top-Down-Modell organisiert, welches den Konzerneliten in die Hände spielt. Es ist Zeit, hiergegen eine demokratische Massenpartei zu organisieren.

Die Präsidentschaftskampagne der Green Party

Der nächste Schritt um eine solche Partei aufzubauen, ist die Unterstützung der Präsidentschaftskampagne der Green Party von Jill Stein und Ajamu Baraka. Das ist auch der nächste Schritt für die Anhängerinnen und Anhänger von Sanders, die dessen »politische Revolution« fortsetzen wollen. Die Kampagne der Green Party erfüllt die bedeutende Rolle einer dritten Partei in der US-Politik, welche die Bedürfnisse der Massen auf die politische Agenda setzt, die von den beiden anderen Parteien ignoriert werden. Die Stein-Baraka-Kampagne sorgt dafür, dass die innenpolitischen Forderungen von Sanders weiterhin eine Rolle in der nationalen Debatte spielen und erweitert sie um ein entscheidendes fehlendes Element: eine antiimperialistische Außenpolitik.

Eine linke Partei ist nötig

Die meisten Wahlbezirke in den USA sind Einparteienbezirke, da sowohl Demokraten als auch Republikaner die Grenzen der Bezirke so zuschneiden, dass ihnen die absolute Mehrheit sicher ist. Die jeweils schwächere Partei tritt in diesen Bezirken oft nicht ernsthaft an, wenn sie es überhaupt tut. Eine dritte, linke Partei kann daher mit einem relativ kleinen Kern von Aktivistinnen und Aktivisten schnell die zweitstärkste lokale politische Kraft werden. Als wichtigste Oppositionskraft kann sie in diesen Bezirken die politische Debatte prägen und dazu beitragen, lokale Bewegungen und Parteistrukturen aufzubauen.

Foto: Gage Skidmore