Wie der Berliner Mietendeckel wirkte

Der Mietendeckel wirkte, aber weitere Markteingriffe wären notwendig gewesen, um Wohnungsspekulation einzudämmen. Ein Kommentar von Thomas Walter

In Berlin wurden ab Februar 2020 die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 gestoppt. Ab 2022 hätten sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen dürfen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen lagen, waren gesetzlich verboten und mussten vom Vermieter gesenkt werden. Lies hier den Artikel »Mietendeckel, aber richtig!«.

Doch am 15. April 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig. Die Mietpreisbremse des Bundes hätte Vorrang und dürfte nicht durch weitere Landesgesetze verändert werden, so die juristische Begründung. Dem Berliner Mietendeckel unterlagen Wohnungen, die vor dem Jahr 2014 erstmals bezugsfertig waren. Neubau-Wohnungen, die ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig waren, waren vom Mietendeckel nicht betroffen.

Elf Prozentpunkte weniger Anstieg

Das ifo-Institut hat jetzt die Wirkungen untersucht. Die Mietpreise in Berlin sind durch den Mietendeckel durchschnittlich um elf Prozentpunkte weniger gestiegen als in anderen deutschen Großstädten. Die Mieten sind durch die Abschaffung des Deckels bei den davon betroffenen Wohnungen dann allerdings wieder deutlich angestiegen. Allerdings sind die Mietpreise noch nicht auf dem Niveau, auf dem sie wären, wenn es den Mietendeckel nicht gegeben hätte, stellt ifo fest. Die Einführung des Mietendeckels hätte zu einer Zweiteilung des Wohnungsmarktes in Berlin geführt. Seit der Abschaffung des Mietendeckels näherten sich die Mietniveaus im ehemals regulierten und nicht-regulierten Bereich wieder an, aber nur langsam.

Bei den nicht vom Deckel betroffenen Wohnungen stiegen die Mieten in dem Zeitraum, in dem die Regelungen des Berliner Mietendeckels in Kraft waren, um durchschnittlich fünf Prozentpunkte mehr als in anderen deutschen Großstädten. Auch nach Abschaffung des Mietendeckels lag das Mietpreiswachstum noch über dem Anstieg in anderen Großstädten. 

Gedeckelt, aber bloß halbherzig

Der Mietendeckel hätte allerdings dazu geführt, dass das Angebot an Mietwohnungen um bis zu 60 Prozent eingebrochen sei. Das Angebot hätte sich auch seitdem nicht mehr stark erhöht. Die ifo-Ergebnisse zeigen, dass der Mietendeckel ein Schritt in die richtige Richtung war. Doch gab es die Ausnahme für neu erstellte Wohnungen, der Mietendeckel war also nicht vollständig. Die günstige Entwicklung durch den Deckel wurde wegen der Abschaffung des Deckels wieder zum Teil rückgängig gemacht. Da das Angebot von Wohnungen weiterhin von Profit und Spekulation abhängig war, ging es zurück. Diese Erfahrung zeigt, dass mehr Maßnahmen gegen Profit und Spekulation notwendig sind, damit die Bevölkerung bedarfsgerecht mit Wohnraum versorgt werden kann. 

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